Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.02.2020 - I OLG 28/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de
, S. 11 (Auszüge)
§ 74 Abs. 2 OWiG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07
Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls bei unentschuldigtem Ausbleiben des …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.02.2020 - I OLG 28/20
Bei der gegebenenfalls erforderlichen Amtsaufklärung ist zu beachten, dass das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht erst dann entschuldigt ist, wenn er verhandlungsunfähig ist, sondern schon dann, wenn ihm wegen einer Erkrankung die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann (…Brandenburgisches OLG, a.a.O., m. w. Nachw.; vgl. für die Entschuldigung gem. § 230 Abs. 2 StPO Beschluss des OLG Schleswig vom 20. August 2007 2 Ws 343/07 , juris). - OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 173/19
Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.02.2020 - I OLG 28/20
Jedoch behandelt die Rechtsprechung Verfahrensrügen, mit denen ein Verwerfungsurteil ohne sachlich-rechtlichen Inhalt angefochten werden soll, im Interesse der Betroffenen an einer Sachentscheidung mit einer gewissen Großzügigkeit (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. August 2019, 53 Ss-OWi 173/19, zitiert nach juris).